Rechtliche Grundlagen (einschließlich Satzung)

1. Stiftungsakt

Die Stiftung Kinder-Hilfe ist eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie wurde errichtet mit notariell beglaubigtem Beschluss der Stifterinnen Dr. Jutta Philippi Eigen und Else Philippi vom 26. Juni 1999 und staatlich genehmigt durch die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin unter der Registriernummer 3416/605/II.2 mit Datum vom 25. August 1999.

2. Steuerliche Freistellung

Die Stiftung Kinder-Hilfe ist seit ihrer Gründung steuerbefreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. Zustiftungen und andere Zuwendungen/Spenden an die Stiftung werden ausschließlich zur Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge im Sinne von Nr.2 der Anlage 7 EstR (zu § 48 Abs.2 EstDV) verwendet.

Die Stiftung unterliegt der Staatsaufsicht durch das Land Berlin gemäß den Vorschriften des Berliner Stiftungsgesetzes.

Gemäß des letzten (und derzeit gültigen) Freistellungsbescheides des Finanzamts Körperschaften Berlin I vom 18. Mai 2006 ist die Stiftung als gemeinnützig anerkannt und für die Jahre 2001 und 2003 von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit . (§ 5 Abs.1 Nr.9 KStG; § 3 Nr. 5 GewStG)

Freistellungsbescheid bis Dez 2019

Freistellungsbescheid 2020-2022

Satzung der Stiftung:

Präambel

Überall in der Welt sind Kinder häufig die schlimmsten Leidtragenden von sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Krisen. Dr. med. Jutta Eigen hatte als Ärztin vieljährige Erfahrung mit der Linderung des Elends der Armen, insbesondere der Kinder, und wollte diese Erfahrung nutzen, um ein beachtliches Vermögen, das sie mit ihrer Mutter Else Philippi von Adele Anna Münstermann geerbt hatte, zur Hilfe für Kinder in Not einzusetzen.
Die zu diesem Zweck im Jahre 1999 gegründete Stiftung Kinder-Hilfe hat seitdem vielfältige Projekte initiiert und gefördert. Jutta Eigen konnte diesen Prozess leider nur kurz bis zu ihrem Tod im Jahre 2002 begleiten. Die Geschäfte wurden seitdem von ihrem Ehemann Prof. Dr. Peter Eigen und der Familie nahestehenden Freunden geführt.
Vorstand und Kuratorium der Stiftung sind 2018 nach umfassender Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Stiftung zukünftig dem Stifterwillen am wirkungsvollsten gerecht werden kann, wenn sie die Realisierung des Stiftungszwecks in einer möglichst engen Partnerschaft mit der Stiftung Childaid Network, Königstein im Taunus, verfolgt.
Diese angepasste Stiftungssatzung soll hierzu den bestmöglichen Rahmen setzen.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Kinder-Hilfe“. Sie darf in ihrem öffentlichen Auftritt den Namenszusatz „Partner von Childaid Network“ tragen, sofern die Stiftung Childaid Network dem zustimmt.
  2. Die Stiftung ist eine selbständige Stiftung bürgerlichen Rechts.
  3. Sitz der Stiftung ist Königstein im Taunus.
  4. Die Stiftung ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke und Zweckverwirklichung

  1. Zwecke der Stiftung sind die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs.2 Nr. 4 AO), Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (§ 52 Abs.2 Nr.15 AO) , Förderung von Erziehung und Volks- und Berufsbildung (§ 52 Abs.2 Nr. 7 AO) und Förderung von Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs.2 Nr.1 AO) sowie die Verfolgung mildtätiger Zwecke i.S.v. § 53 AO.
  2. Die Zwecke der Stiftung werden verwirklicht insbesondere durch die finanzielle Förderung und Maßnahmen wie die Unterstützung der Ausbildung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Ferner werden die Stiftungszwecke verwirklicht durch die Konzipierung und die Durchführung von eigenen, sowie die finanzielle Unterstützung von Hilfsprogrammen und Projekten anderer Organisationen, vor allem der Stiftung Childaid Network, für die soziale Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen in Not
    1. mit Ernährung, medizinischer Hilfe und Unterstützung;
    2. mit Erziehung und praktischer Grundausbildung; und
    3. zum Schutz gegen Missbrauch und Ausbeutung bei Kinderarbeit.
  3. Im Sinne von § 58 Nr.1 AO darf die Stiftung für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch Mittel für andere steuerbegünstigte inländische Körperschaften oder ausländische Körperschaften beschaffen. Ferner darf im Sinne von § 58 Nr.2 AO die Stiftung ihre Mittel auch teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwenden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Die Stiftung erfüllt Ihre Aufgaben grundsätzlich selbst oder durch Hilfspersonen.
  5. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 4 Stiftungsvermögen

  1. Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von ca. 500 000,- DM.
  2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert grundsätzlich ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
  3. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind. Zustiftungen sind auch dann statthaft, wenn sie nicht in den Vermögensstock eingehen, sondern ihr Verbrauch über einen Zeitraum von 10-30 Jahren vorgesehen ist. Es ist jeweils ein Verbrauchsplan zu erstellen, der den zulässigen Verbrauchsschlüssel und ggfs. Zweckbindungen beschreibt.
  4. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden. Davon ausgenommen sind die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO.
  5. Die Aufwendungen für die Stiftungsverwaltung sollen sparsam und verhältnismäßig sein.

§ 5 Organe der Stiftung

Einziges Organ der Stiftung ist der Vorstand.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er bestimmt einstimmig aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
  2. Der Vorstand der Stiftung Childaid Network bestimmt die Mitglieder des Vorstands der Stiftung Kinder-Hilfe jeweils für fünf Jahre. Sofern der Vorstand der Stiftung Childaid von diesem Bestimmungsrecht keinen Gebrauch macht, geht es auf den Stiftungsrat der Stiftung Childaid Network über. Eine Personalunion mit dem aktiven Vorstand von Childaid Network ist zulässig.
  3. Wird kein Vorstand gem. Absatz 2 bestimmt, ergänzt sich der Vorstand durch Zuwahl durch die amtierenden Vorstandsmitglieder. Hinzu gewählte Vorstandmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
  4. Eine Wiederbestellung oder Abberufung aus wichtigem Grund ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihr Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter.
  5. Die Vorstände sind ehrenamtlich tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die Mitglieder des Vorstandes haben gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten.
  6. Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines Dritten bedienen. Insbesondere darf er über die umfassende Verwaltung der Stiftung eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung mit der Stiftung Childaid Network, Königstein, schließen; ist der Vorstand ganz oder teilweise in Personalunion mit dem aktiven Vorstand von Childaid Network tätig, so ist er insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 7 Geschäftsführung und Angestellte

  1. Bei deutlich ausgeweitetem Geschäftsbetrieb kann der Vorstand einen Geschäftsführer er-nennen, der die laufenden Geschäfte nach den in einer Geschäftsordnung festgelegten Richt-linien führt. Diese Geschäftsordnung wird vom Vorstand erlassen. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne von § 30 BGB.
  2. Ist kein Geschäftsführer benannt, führt der Vorsitzende des Vorstandes die Geschäfte ehren-amtlich. Er kann sich zur Führung der Geschäfte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung durch Angestellte unterstützen lassen. Mitglieder des Vorstandes können nicht Angestellte der Stiftung sein.

§ 8 Beschlussfassung

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn in dieser Satzung nichts Anderes festgelegt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  2. Der Beschluss über die Aufhebung der Stiftung oder Satzungsänderungen bedürfen der einstimmigen Beschlussfassung durch den Vorstand.
  3. Beschlüsse, die nicht eine Aufhebung der Stiftung betreffen, können auf Beschluss des Vorsitzenden oder –nach seinem Wegfall –durch den stellvertretenden Vorsitzenden auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Hierbei ist auch der Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Telefonkonferenz, eMail etc.) zulässig.
  4. Über Beschlüsse des Vorstands sind Niederschriften anzufertigen.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen.
  2. Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel.
  3. Dem Vorstand obliegt insbesondere
    1. die Verwaltung und ggfs. Umschichtung des Stiftungsvermögens die Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe des Geschäftsführers ist.
    2. die Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts
    3. die Ernennung des Geschäftsführers, Festsetzung der Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung
    4. die Geschäftsführung, wenn kein Geschäftsführer bestellt ist
    5. der Beschluss über Satzungsänderungen
  4. Der Vorstand legt die Richtlinien für die Arbeit eines Geschäftsführers in einer Geschäftsordnung fest.
  5. Der Vorsitzende des Vorstands, im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende, vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

§ 10 Stiftungsaufsicht

  1. Als rechtsfähige Stiftung unterliegt die Stiftung der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechtes.
  2. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.

§ 11 Satzungsänderungen

  1. Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie nicht den Stifterwillen verändern und die Stiftungsarbeit erleichtern.
  2. Die Änderung des Stiftungszweckes oder der Organisation der Stiftung ist nur im Falle einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes möglich.
  3. Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde

§ 12 Aufhebung

  1. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand einstimmig die Zusammenlegung mit einer anderen steuerbegünstigten Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen.
  2. Bei der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen an die Stiftung Childaid Network, Königstein, ersatzweise an German Doctors e.V., Bonn, mit der Maßgabe, das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für die gemeinnützigen Zwecke und Projekte dieser Stiftung gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden.
  3. Die Aufhebung bedarf der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde.

Beschlossen, mit Wirkung vom 25. August 2019

Hiermit bestätigen wir, dass es sich um die aktuelle, vollständige und gültige Satzung handelt.

Königstein, 8. Dezember 2019

Der Vorstand

Dr. Martin Kasper, Professor Dr. Peter Eigen, Ulrich Leistner